+49 15730153552

§ 1 ALLGEMEINES

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Utoppa GmbH, Inh. Utoppa GmbH (Im Folgenden: „Utoppa GmbH“ genannt), handelnd unter eigenem Namen sowie unter den Namen „Fullmento“ und „Utoppa“, und dessen Kunden gelten ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Online-Shop) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).

(2) Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Utoppa GmbH nicht an, es sei denn, Utoppa GmbH hat vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Utoppa GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen oder der angegeben Preise stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Darstellung des Wareninhalts dar (invitatio ad offerendum).

(2) Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

(6) Utoppa GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware momentan nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Utoppa GmbH sind ausgeschlossen.

(7) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Artikel an ihn erreicht zu haben, sowie, dass die Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind.

(8) Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke, hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter erreicht hat. Insbesondere bei der Lieferung von alkoholhaltigen Getränken wird bei Lieferung im Zweifelsfall eine Altersprüfung der entgegennehmenden Person durchgeführt. Sollte sich die entgegennehmende Person nicht ausweisen können und Zweifel am Erreichen des Mindestalters bestehen, ist Utoppa GmbH berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Gem. § 9 Jugendschutzgesetz beträgt das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre. Beim Verkauf oder der Abgabe anderen alkoholischen Getränken beträgt das gesetzliche Mindestalter 18 Jahre.

 

§ 3 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Utoppa GmbH, die auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Widerruf“ und auch am Ende dieser AGB nachzulesen sind.

 

§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der Kunde muss per Überweisungen Rechnungen begleichen. Ausnahme besteht bei monatlich im Vorfeld vereinbarten Lastschriftmandaten.

(2) Generell gilt eine 50% Anzahlung des Gesamtbetrags nach Vertragsabschluss. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, soweit nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

(3) Bei Lieferung auf Rechnung ist der Zahlbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Bei Zahlung per PayPal loggt sich der Kunde in seinen PayPal-Account ein. Anschließend steht es ihm frei, die Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, Online-Überweisung (mittels giropay) oder Abbuchung von seinem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, muss diese Funktion zuvor im PayPal-Account des Kunden freigeschaltet worden sein. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem unter http://www.paypal.de/de.

(4) Nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen kann Utoppa GmbH die weitere Vertragserfüllung ablehnen und 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Utoppa GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Utoppa GmbH anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Die Selbstabholung der bestellten Waren ist nicht möglich.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Utoppa GmbH das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Utoppa GmbH das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde (verlängerter Eigentumsvorbehalt), soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 6 HAFTUNG FÜR MÄNGEL

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet Utoppa GmbH bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware und Digitale Dienstleistungen ein Jahr, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 6 Monate. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt darüber hinaus voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Utoppa GmbH bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(4) Wenn die Ware während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bei Ablauf der in Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Fristen nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.

§ 7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Utoppa GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und sonstigen Vertreter von Utoppa GmbH. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die kaufvertragsgegenständliche Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat Utoppa GmbH dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 

§ 8 ERFÜLLUNGSORT – RECHTSWAHL – GERICHTSSTAND

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort 65366 Geisenheim. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für den Geschäftssitz von Utoppa GmbH zuständige Amts- oder Landgericht Frankfurt am Main. Utoppa GmbH ist aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 9 ONLINE-STREITBEILEGUNG

(1) Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Utoppa GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Verschaffung der Kenntnisnahme dieser Belehrung in Textform (durch Anklicken des Pflichtfeldes „Widerrufserklärung“ auf der Bestellseite von Utoppa GmbH wird bestätigt, dass diese Widerrufserklärung zur Kenntnis genommen worden ist), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Utoppa GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist schriftlich, per Telefax oder Email zu richten an:

Utoppa GmbH Industriestraße 22, 65366 Geisenheim
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Nico Albrecht

Kontakt: 
E-Mail: management@utoppa.com

Telefon:

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Unsere Genussboxen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sobald diese dem Versanddienstleister übergeben worden sind. Da unsere Genussboxen aus leicht verderblichen Lebensmitteln bestehen, die nicht für eine Rücksendung geeignet sind, entspricht dies §312g Absatz. 2 Nr. 2 BGB. Können Sie der Utoppa GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Utoppa GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von Utoppa GmbH zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Utoppa GmbH mit deren Empfang.